25.04.2011
Hintergrund
Wer wir sind
Die Unterschriftenaktion “Mehr Krippenplätze in Hannover” wurde von Elterninitiativen ins Leben gerufen, die im Jahr 2010 neue Krippengruppen für Kinder unter 3 Jahren in Hannover eröffnen wollten. Im Dezember 2009 wurden sie von der Stadtverwaltung gestoppt, da die Planungen für den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 bereits abgeschlossen waren. (siehe Haz vom 11.01.2010) Für neue Kita-Gründungen standen damit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung, weder für die notwendigen Investitionen noch für die laufenden Betriebskosten. Ohne diese Zuschüsse durch die öffentliche Hand belaufen sich die Elternbeiträge auf das Drei- bis Vierfache der “normalen” Elternbeiträge.
Im September 2010 wurde auf Beschluss des Stadtrats der Krippen-Ausbauplan um weitere 300 Plätze bis 2013 aufgestockt. Diese Entscheidung ist zum einen der höheren Anzahl an Geburten im Stadtgebiet zu verdanken, zum anderen aber auch dem Engagement vieler Eltern, die sich zum Beispiel mit ihrer Unterschrift für mehr Krippenplätze ausgesprochen haben. Die Investitionskosten für diese neuen Plätze müssen von den Trägern der Kitas nun selbst getragen werden, da das Land Niedersachsen das eingestellte Kontingent für die Stadt Hannover trotz landesweit noch nicht ausgeschöpfter Mittel nicht erhöht.
Was wir wollen
Mit der Unterschriftenaktion verfolgen wir das Ziel, auf den Mangel an Krippenplätzen aufmerksam zu machen, indem wir den Betroffenen eine Stimme geben. Er bedeutet für viele Eltern nicht nur einen unzumutbaren Aufwand für die Suche nach einem Platz, sondern auch erhebliche Einschränkungen in der Lebens- und Berufsplanung. Wir verfolgen nicht das Ziel, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu erheben. Dies ist eine komplexe Aufgabe, die auf fundierter wissenschaftlicher Basis erfolgen muss. Der Mangel an Krippenplätzen betrifft zudem nicht nur die Interessen von Eltern mit Kleinkindern. Gerade Freunde und Verwandte unterstützen die jungen Eltern häufig ganz wesentlich, in dem sie die Kinder zeitweise betreuen. Ohne diese familiären und freundschaftlichen Ersatzleistungen stünden viele Eltern noch ratloser da. Weitere Betroffene sind auch die Arbeitgeber der Mütter und Väter, die unfreiwillig nicht oder in geringerem Umfang berufstätig sein können. Die Unterschriftenaktion ”Mehr Krippenplätze in Hannover” können daher alle unterzeichnen, denen dieses Anliegen am Herzen liegt.
Im Februar 2011 haben wir das “1×1 der Krippen- und Kindergartenplatzsuche” veröffentlicht, das Ihr auf dieser Webseite unter der Rubrik “Platzsuche” finden könnt. Damit wollen wir insbesondere den Neu-Eltern, die noch keine Krippen- und/oder Kindergartenplatzsuche hinter sich haben einige grundlegende Informationen weitergeben, wie z.B. die Gebundenheit der Platzvergaben an den Kita-Aufnahme-Stichtag zum 1. August und die daraus folgende Ungleichbehandlung je nach Geburtsmonat des Kindes. Da wir mit der Zeit feststellen mussten, dass es in Hannover neben dem Krippenplatzmangel auch immer noch zu wenig Kindergartenplätze gibt, um den für diese Altersgruppe bereits bestehenden Rechtsanspruch auch unterjährig zu erfüllen, engagieren wir uns inzwischen auch für die Interessen von kindergartenplatzsuchenden Eltern. Dass die Stadt nun ein Sofortprogramm zur Schaffung von 300 zusätzlichen Kindergartenplätzen auflegt, können wir als Erfolg verbuchen (siehe dazu Sofortprogramm Kindergarten und die vorausgegangene Anfrage von Bündnis90/Die Grünen). Doch diese Anzahl reicht noch lange nicht aus, damit alle Kinder spätestens mit ihrem dritten Geburtstag, ohne mehrere Wartemonate, einen Platz bekommen und die Eltern ihre Berufstätigkeit im Übergang von Elternzeit/Krippe/Tagespflege etc. in den Kindergarten ohne Sorgen fortsetzen können.
Wir engagieren uns außerdem für die Einführung einer zentralen Anmeldestelle für Kitaplätze in Hannover. Unter anderem waren wir am 26.09.2011 zu einer Anhörung im Jugendhilfeausschuss eingeladen. Unsere ausführliche Stellungnahme umfasst sowohl eine Problemanalyse als auch eine Einschätzung der mit einer zentralen Anmeldestelle verbundenen Chancen und Risiken. Sie wurde mit ca. 2300 Unterstützerinnen und Unterstützern der Unterschriftenkampagne in einem Email-Feedback-Prozess abgestimmt. Etwa 50 Eltern haben sich aktiv daran beteiligt. Eine Kurzfassung der Stellungnahme findet Ihr hier und das amtliche Protokoll der Sitzung hier.
Informationen zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013
Ab dem Kita-Jahr 2013/14 wird es in ganz Deutschland einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ein- bis dreijährige Kinder geben. Um dem Bedarf gerecht zu werden, soll im Bundesdurchschnitt eine Betreuungsquote von mindestens 35% erreicht werden. Das heisst für 35% der Kinder zwischen ein und drei Jahren soll ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen, entweder in Kindertageseinrichtungen oder bei Tageseltern. Um den Ausbau zu finanzieren, haben sich Bund und Länder auf ein kompliziertes Finanzierungsmodell geeinigt (siehe Beschluss vom 28.08.2007). Mit der Festlegung der Zielgröße von 35% wurde davon ausgegangen, dass sich 65% der Eltern von unter Dreijährigen gegen eine Fremdbetreuung und für die Betreuung innerhalb der Familie entscheiden.
Wenn diese Annahme nicht stimmt und der Bedarf der Familien höher liegt, wird die Einhaltung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz problematisch. Insbesondere die kommunalen Spitzengremien, wie der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag, haben sich bereits kritisch geäußert. Sie schätzen den Bedarf höher ein und befürchten, dass es 2013 zu einer Klagewelle von Eltern kommt. Um den Rechtsanspruch einhalten zu können, fordern sie mehr finanzielle Unterstützung der Länder und des Bundes (siehe Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2010).
Informationen zum Krippenplatz-Ausbau in Hannover
Da der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Städten in der Regel höher liegt als im ländlichen Raum, haben sich viele Städte etwas höhere Ziele als 35% gesetzt. So auch die Stadt Hannover. Im Jahr 2008 hat sie sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2013 eine Betreuungsquote von 40% zu erreichen und damit rund 5000 Plätze für Kinder unter drei Jahren, teils in Einrichtungen und teils in Tagespflege, bereitzustellen. Um das zu erreichen wurde ein stufenweiser Ausbauplan beschlossen. Bis 2013 sollen jährlich 300 neue Krippenplätze entstehen, insgesamt 1500 neue Plätze über einen Zeitraum von 5 Jahren. Hinzu kommen sollen insgesamt 300 zusätzliche Plätze bei Tageseltern (Drucksache 0049/2008).
Im Jahr 2010 haben Bevölkerungsstatistiker die Nachricht überbracht, dass sich die Bevölkerung seit 2007 anders entwickelt habe als erwartet: es wurden mehr Kinder geboren als in den Vorjahren und es sind weniger Familien aus der Stadt weggezogen als man es vorher gewohnt war. Aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen hätte die Stadt mit dem beschlossenen Krippen-Ausbauprogramm nur noch eine Quote von 38% bis 2013 erreichen können. Deswegen wurden im September 2010 auf Antrag der Fraktionen von SPD/Grünen im Stadtrat noch 300 zusätzliche Krippenplätze bis 2013 beschlossen, womit die Zielquote von 40% wieder realistisch geworden ist. Die angestrebte Quote von 40% Betreuung der 0-3jährigen entspricht einer Quote von 58%, wenn man nur die ab 2013 rechtsanspruchsfähigen Jahrgänge der 1-3jährigen einberechnet (siehe DRS 1388/ 2010 und Änderungsantrag 1990/2010).
Der aktuell vorliegende Kindertagesstättenbericht 2010 geht von einer Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder von 25,2% aus, bezieht sich allerdings noch auf die Daten von Oktober 2009. Das entspricht 2562 Plätzen (18,4%) in Kindertagesstätten und 946 Plätzen (6,8%) in Tagespflege. Da seit dem Stichtag der Erhebung dieser Daten weitere Plätze geschaffen wurden, geht die Stadtverwaltung inzwischen von einer Quote von ca. 28% (einschließlich Tagespflege) aus.
Informationen zum Bedarf der Familien
Die Annahme, dass eine Betreuungsquote von 35% nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, ist inzwischen weit verbreitet. Das neue Angebot schafft auch eine neue Nachfrage. Durch die Präsenz des Themas Krippenbetreuung in der öffentlichen Diskussion, können sich mehr Eltern eine Fremdbetreuung in den ersten Lebensjahren vorstellen als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. Zudem ist mit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 der Wiedereinstieg der Mütter in den Beruf nach 12 Monaten zum Normalfall geworden. Bei einer Forsa-Umfrage gaben 66 Prozent der jungen Frauen an, dass sie eine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen. Von den jungen Akademikerinnen hätten sogar 78 Prozent gerne einen Krippenplatz. Da Betreuungsquoten in annähernd dieser Größenordnung in Ostdeutschland schon Normalität sind, ist nicht auszuschließen, dass sich der Bedarf in Westdeutschland daran anpassen wird (vergleiche Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes).
In einer Stadt wie Hannover stellt sich insbesondere die Frage nach unterschiedlichen Bedarfen in den einzelnen Stadtteilen und Stadtbezirken. Nach der städtischen Bedarfsprognose ist dieser am höchsten im Stadtbezirk Vahrenwald-List. Hier fehlen im Jahr 2010 weit über 500 Krippenplätze. Auch die Stadtbezirke Mitte, Südstadt-Bult, Misburg-Anderten und Linden-Limmer sind mit jeweils rund 200 fehlenden Plätzen stark betroffen (vergleiche Kindertagesstättenbericht 2009). Um zu vermeiden, dass diese fehlenden Plätze lediglich Zahlen bleiben, hoffen wir auf eine rege Beteiligung an der Unterschriftenaktion “Mehr Krippenplätze in Hannover”. Damit aus Zahlen Namen werden.
Mehr Krippenplätze in Hannover